Impressum

Nachfolgend finden Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 2 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV):

Inhaltlich Verantwortlicher i.S.d. des TMG:
Dipl.-Ing. (Univ.) Ralf Bucher 
Patentanwalt
European Patent, Trademark and Design Attorney
Alte Landstrasse 23
85521 Ottobrunn bei München
Deutschland
Tel.: 0049 - 89 - 54 80 66 97
Fax: 0049 - 89 - 54 80 66 99
E-Mail: mail@e-ipconsult.com

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE212022958

Patentanwälte gehören der Patentanwaltskammer an. Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Für den Patentanwalt gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)), Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 2014, 53).Die Patentanwaltsordnung ist hier einsehbar. Die Berufsordnung der Patentanwälte kann hier heruntergeladen werden. Informationen zu FICPI sind hier einsehbar.

European Patent Attorneys bzw. Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt gehören dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) an. Die Standesregeln des epi finden sich auf der Webseite von epi.

European Trademark Attorneys bzw. Zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO in Alicante, Spanien, unterliegen Art. 93 der EG-Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke und den Regeln 75 bis 78 der EG-Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der EG-Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Die Verordnungen können beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO eingesehen werden.

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Kontaktadressen der zuständigen Aufsichtsbehörden und Kammern:

Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München
Deutschland
Telefon: +49-89-242278-0
Telefax: +49-89-242278-24
Email: info@patentanwalt.de
 
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

D-80297 München
Deutschland
Telefon: +49 -89-2195-0
Telefax: +49-89-2195-2221
Email: info@dpma.de
 
epi

Institut der beim Europäischen Patentamt 
zugelassenen Vertreter
Tal 29
D-80331 München
Deutschland
Telefon: +49-(0)89-201 7080
Telefax: +49-(0)89-202 1548
Email: info@patentepi.com
 
Europäisches Patentamt (EPA)

D-80298 München
Deutschland
Telefon: +49 89 2399-0
Telefax: +49-89-2399-4465
 
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO 

Avenida de Europa, 4
E-03080 Alicante
Spanien
Telefon: +34-96-513-9100
Telefax: +34-96-513-1344
Email: information@euipo.europa.eu

Patentanwältinnen und Patentanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus § 45 der Patentanwaltsordnung.

Berufshaftpflichtversicherung:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
Deutschland
Sitz: Wiesbaden, Handelsregister-Nr.: HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden, USt-Id.-Nr.: DE 811198334

Räumlicher Geltungsbereich:
Weltweit - ohne regionale Einschränkungen hinsichtlich:
- Beschäftigung mit ausländischem Recht,
- Auftreten vor ausländischen Gerichten und Behörden und
- Inanspruchnahme vor ausländischen Gerichten

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Auf dieser Website werden Informationen zu Patent-, Marken- und Designschutz angeboten, die für jeden, der Fragen zu den angesprochenen Themen hat, hilfreich sein können. Die Informationen stellen keine rechtlich bindende Beratung dar, sondern sind allgemeiner Art. Um eine verbindliche Rechtsberatung zu erhalten, ist ein Patent- oder Rechtsanwalt aufzusuchen. Ich bemühe mich, Informationen auf höchstem Niveau anzubieten. Dessen ungeachtet übernehme ich keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen und bin weder verantwortlich noch hafte für Schäden, die auf die hier angebotenen Informationen zurückzuführen sind.
 
Stand der obigen Informationen: 1. Juli 2016

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